Wahrheitsfindung beim Mühlbach-Skandal – verschüttete Milch?

Und weiter geht’s mit der Wahrheitsfindung.

Zur Zeit fließt ja ein wenig Wasser, wenn auch nur ein Abklatsch zum einst mächtigen Bach. Aber immerhin. Mit dem nichts Gutes verheißenden „Vorerst!“ Kein Grund also, sich über ein Ergebnis zu freuen und auch kein Grund für die „Gemeindeväter“, stolz darauf zu sein, dass nach vielen, vielen Monaten des Nichtstuns endlich das Wasserwehr geöffnet wurde, dessen Verriegelung und Nichtbetreuung eine Anmaßung und gröbliche Säumigkeit war. Zumindest so weit wir unterrichtet sind.

Wer zum Teufel kam auf die Idee, den Zulauf auf 100 l/sec zu limitieren?  Was soll das eigentlich? Der Mühlbach soll erhalten bleiben, wie er seit dem 17. Jahrhundert lebte.

Abe wollen wir hier inzwischen einige Fakten und sich daraus ergebende Fragen festhalten, die von Aktiven der Bürgerinitiative erhoben beziehungsweise gestellt werden.

Was den Grundverkauf an den „unteren“ Projektwerber (Kraftwerk), einem Herrn Patterer, anbelangt, wurde offenbar von der zuständigen Behörde eine „Entbehrlichkeitserklärung“ abgegeben, ohne den Bestand des Mühlbachs zu sichern. Das hätte zum Beispiel mit einer Belastung des Grundstücks in der Form erfolgen können, dass die Durchführung des Mühlbaches über das Grundstüclk ein eingetragenes Recht zugunsten des Landes ist.

Im Genehmigungsbescheid ist ein Durchfluss von 100 l/sec vorgeschrieben. Doch das hat den Projektwerber nicht gekümmert, sondern er ist im Gegenteil gerichtlich gegen diese Behördenauflage vorgegangen. Was ist von einem solchen Unternehmer in Zukunft zu erwarten? Wenn das so anfängt, verheißt das nichts Gutes und lässt an der Integrität und Zuverlässigkeit des Projektwerbers zweifeln.

Wie kann man einfach einer ganzen Stadt einen Bach rauben wollen? Unfassbar. (Ich erlaube mir hier das Wort „rauben“, denn das Vorgehen ist meines Erachtens aus mehreren Gründen nicht rechtmäßig, von Ethik ganz zu schweigen. Doch wie gesagt, es fehlt noch Klarheit. Aber  es sieht so aus, als ob die Behörden hier verdammt Fehler und Säumnisse zu verantworten haben.)

Nach dem derzeitigen Stand der Erhebungen befindet sich das Wehr noch im Eigentum der Republik. Ein Hoffnungsschimmer und ganz klar: Das Wehr muss im Eigentum der Republik bleiben!! Man sieht ja schon jetzt, dass Übergriffe ohne Berechtigung erfolgten (Besitzstörung!), und was käme noch auf uns zu?

Die bisherigen Erhebungen lassen auch annehmen, dass der Verkauf an Herrn Patterer vorzeitig und daher nicht rechtmäßig erfolgte. Es hätte zunächst ein rechtskräftiger Bescheid vorliegen müssen (Näheres dazu ist uns nicht bekannt).

Erst als der Projektwerber sein Grundstück mit  Bändern abgegrenzt hatte, wurden Bewohner aufmerksam und fragten bei der Wasserabteilung in Hermagor und beim Amt für Wasserwirtschaft des Landes Kärnten nach. Beide Behörden wussten nichts von dem Verkauf!  Interessanterweise wusste der Bürgermeister auch von nichts.

Es stellt sich die Frage: Wer wusste denn davon? Wer von einem solchen Vorhaben von Anfang an ein Geheimnis machen muss, der führt wohl nichts Freundliches im Schilde. Um aber bei den Fakten zu bleiben: Hat es Konsequenzen, dass dies Behörden übergangen wurden, ja oder nein? Wer schreitet bei solchen Missständen ein?  Klingt spätestens jetzt nach einem Fall für die Volksanwaltschaft. Behördensäumnisse ohne Ende!

Wieso wurde bei einer so weitreichenden Entscheidung die Bevölkerung nicht informiert? Beziehungsweise falsch informiert und beschwichtigt?

In einem Bericht von Herrn Stöfflin in der Kleinen Zeitung vom 19.2.2017 stand zu lesen, das die Liegenschaft keinem öffentlichen Interesse unterliege. Dies wurde in einem gültigen Bescheid von Herrn Landeshauptmann Kaiser bestätigt. Also, da kann man nur laut aufschreien! Wie kann man etwas bestätigen, was nicht stimmt? Wer wurde befragt, wurden Erhebungen durchgeführt? Anwort: NEIN. Da kann man wohl auch behaupten, dass der Himmel rot ist, und die Behörden ziehen’s durch…

Die Gemeinde Hermagor (offenbar hat sie dabei den Bürgermeister  geschont, weil sonst hätte er etwas gewusst) stellre hingegen wiederholt fest, dass sehr wohl öffentliches Interesse besteht.  Es bestehen sogar verbriefte Fischerei- und Wasserrechte von mehreren Bewohnern!

Stellt sich die Frage: Wieso ist der Bescheid nicht an diese Fischerei- und Wasserechtsbesitzer gegangen?

In einem Bescheid der Wasserrechtsbehörde, die vom Verkauf nichts gewusst hatte, aber mittlerweile nun doch involviert ist, wurde bestätigt, dass öffentliches Interesse besteht!

Wie widersprüchlich ist das denn?

Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Antragsteller, weil er die Dotierung des Mühlbachs mit 100l/sec verhindern und die Errichung einer Fischaufstiegshikfe auf die Gemeinde abschieben will.

Warum wird dieses öffentliche Interesse negiert?

Wer ist für die Einschätzung verantwortlich, dass das Grundstück für die Republik Österreich entbehrlich ist? Gibt es ein Gutachten dazu?

Die Talsperre (Wehr) ist angeblich noch im Besitz der Republik Österreich. Warum konnt Herr Patterer ein Schloss anbringen, das ein Betreten der Sperre und ein Arbeiten daran verhindert?  Wenn dem so ist, dass die Talsperre im Besitz der Republik ist, denn war dieses Vorgehen widerrechtlich und ist in seiner Dreistigkeit unfassbar. Wenn die Informationen zutreffen, hätte schon längst eine Anzeige erfolgen müssen.

Noch unfassbarer ist jedoch, dass die Gemeinde dies nicht „bemerkte“ und nichts tat! Da fließt monatelang kein Bach, und die Gemeinde bermerkt das nicht? Oder wollte es nicht bemerken? Wer ist zuständig? Wer hat für die Wartung unr Betreuung des Wehrs zu sorgen? Was läuft hier?

Laut Bewilligungsbescheiden für die Errichtung des Kraftwerks dürfen öffentliches Interesse und bestehende Rechte nicht verletzt werden.

Es besteht daher seitens der Republik Österreich Handlungsbedarf.

Offenbar sind alle bisher ergangenen Bescheide und Verträge einer Prüfung zu unterziehen und aufzuheben bzw. aufzulösen, weil sie auf falschen  Grundlagen basieren, Abläufe nicht eingehalten und  Parteien übergangen wurden.

Datüber hinaus sollte ein Projektwerber, der sich offenkundig nicht mit der Rechtsordnung verbunden fühlt und deutlichst seine mangelnde Rücksicht auf öffentliche Interessen und auf die Umwelt bekundet, als für solche Vereinbarungen ungeeignet eingestuft werden, also die auf falschen Tatsachen basierenden Vereinbarungen aufheben und keine Verträge mehr mit diesem Herrn.

Fragen über Fragen und bisher keine Antworten oder beschönigende Phrasen.

Jedenfalls, weiterhin traurige Schlagzeilen für die Bezirkshauptstadt Hermagor, die sich bisher rühmt, die „Wulfenia-Stadt“ und neuerdings die „Speckhauptstadt“ zu sein. Nun droht sie zur „Naturmord-Hauptstadt“ zu werden, über deren mangelnde Weitsicht schon bal ddie ganze Welt ätzen könnte. Das nützt allerdings dem Gösseringgraben und dem Mühlbach nicht… Es sei denn, die Gemeinde stellt sich nun auf die Hinterbeine und auch die Stellvertreter der Republik zeigen Rückgrat.

Auf den ersten Blick siegt der Karren ziemlich verfahren aus, aber  auf den zweiten ist es für nichts zu spät. Nun ist es auch die Image-Chance des Bürgermeisters oder auch seine Gelegenheit, die letzte Achtung zu verspielen, je nachdem ob er sich nun für seine Bevölkerung und für die Erhaltung des letztes Naherholungsgebietes und Naturparadieses in Hermagor einzusetzt – oder ob er sich weiterhin schwach und ahnungslos gibt.

Es ist die Frage, ob nicht auch eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters vorliegt. Zu prüfen wäre es jedenfalls. Untätigkeit müsste Verantwortung nach sich ziehen?

Wer es allen Recht machen will, kann sein, dass er ge4rade auf diese Weise großes Unrecht auf sich ladet. Manchmal, Herr Bürgermeister, muss man das Schielen auf Wählerstimmen lassen, sondern sind Haltung, Mut und klare Entscheidungen gefragt. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, über sich hinauszuwachsen. Ergreifen Sie die Chance!

Und auch ihr alle, die ihr an euren Schreibtischen sitzt und in das bisherige Schlamassel involviert wart und euch vermutlich nie im Gösseringgraben aufgehalten habt, ihn mit allen Sinnen erlebt habt, nie das Rauschen des Mühlbachs vernommen habt, kurzum, keine Ahnung davon habt, was ihr an Wunderbarem mit Zerstörung bedroht… Jeder von euch hat nun die Chance, aus der anonymen Feigheit und ahnungslosen Unschuld, die so ein Amt ermöglicht, in das Licht als beherzter, verantwortungsbewusster Mensch zu treten!

 

Anmerkungen zum Artikel:

Dieser Beitrag wurde von Lygia Simetzberger anhand gegenwärtig verfügbarer Informationen erstellt und muss sich – vor allem was die geäußerte Kritik anbelangt – nicht mit der Meinung der anderen Aktiven der Bürgerinitiative „Rettet den Mühlbach“ decken. Vor allem, was die emotionellen Passagen anbelangt.

Diese resultieren aus einer unbeschreiblichen Enttäuschung einer ehemaligen Hermagorerin über die Kurzsichtigkeit, mit der vielfach agiert wird und Werte zu Grabe getragen werden. Die sich aber auch freut, dass nun einige Hermagorer und Hermagorerinnen einhellig zusammenstehen, um unser Natur- und Kulturerbe vor Gleichgültigkeit und Profitgier zu retten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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