Also, was ist zu tun? (Text 03 2021)

25 März 2021

Nach einer weiteren Sondierungsrunde lautet das Fazit. Jetzt erst recht.

Es gibt bis zum heutigen Tag Ungereimtheiten. Und es gibt immer einen Schimmer Hoffnung.

Und Fragen.

Zum Beispiel: Wieso erstellt ein Gutachter, der in derselben Landesabteilung sitzt, die für die Entscheidungen betreffend den Mhlbach zuständig sind, ein ökologisches Gutachten dazu? Ist es nicht naheliegend, dass er. von seinen Kollegen beeinflusst ist. So etwas nennt man den Verdacht auf Befangenheit.

Derselbe Mann ist nun erneut involviert! Ein Ökologe, der einen Bach für wertlos befindet, damit ein Beamtenkollege sein privates Kraftwerk bauen kann, soll erneut die Geschicke des Baches beeinflussen. https://www.dgusv.de/news-blog/befangenheit-von-gutachtern-wenn-die-subjektive-meinung-zum-problem-wird/

Wir intensivieren unsere Aktivitäten und lassen nicht mehr locker. Niemals.

20 Februar 2021

Jahre sind vergangen, die Lage hat sich sukzessive verschlechtert statt verbessert.

Zeit für eine neuerliche Auseinandersetzung mit der Frage, woran das liegt und was zu geschehen hat.

Ich habe bereite eine Chronologie der Ereignisse verfasst, aber nicht online gestellt. Das habe ich nun vor nachzuholen, um mich nicht wiederholen zu müssen.

Fakt ist, dass viel Zeit damit verloren ging, bis sich eine Bürgerinitiative bildete.

Grund: Es wurde den Bürgern in den Medien zugesichert, dass der Mühlbach wie bisher bleibt, auch wenn im Bereich, wo der Mühlbach seinen Lauf nimmt, ein Privatkraftwerk errichtet wird. Genau das war nicht der Fall.

Als dies die betroffenen Bürger bemerkten, begann eine extrem mühsame Suche nach den Verursachern und den Zusammenhängen. Die Recherchen brachten ein niederschmetterndes Ergebnis. Es gab Abmachungen unter Freunden hinter verschlossenen Türen, falsche Behauptungen, fragwürdige Gutachten, ein dubioses Verhalten von Leuten, die in das Verfahren involviert waren und eine Eigentumsübertragung an einen Beamten, die niemals hätte stattfinden dürfen, und wenn überhaupt, dann nur mit Klauseln, die eine Rückabwicklung im Falle des Wegfallens der Grundlage ermöglichen. Wichtige Entscheidungsträger und Fachleute wurden übergangen, siehe Abteilung für Wasserwirtschaft in Hermagor. Die Stadtgemeinde Hermagor war, so wurde uns glaubhaft gemacht, nichtsahnend und wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

All die Ungereimheiten, die hier nur angedeutet werden können, werden nach wie vor vertuscht. Kein Gemeinderat nimmt sich der Sache an. Kein regionales Medium berichet von sich aus. Der bisher amtierende Bürgermeister hielt die Bürgeriniative mit Terminen hin, ließ sogar einmal einen Aussprachetermin platzen und braucht offensichtlich immer den Schutz des Amsleiters, denn ohne dessen Beisein kann mit dem Herrn Bürgermsietr kein Gespräch stattfinden.

All das sind unfassbare Zustände, die sich nun von einem Mühlbachskandal in einen angehenden Schützenparkskandal auszuweiten beginnen, vielleicht sogar zu einem Ortsbild-, Kultur-, Schulen- und Tourismuskandal. (Dazu müsste man noch weiter ausholen.)

Natürlich wurde nicht nur der Bürgermeister immer wieder daran erinnert, dass er tätig werden soll. Es gab immer wieder Gespräche mit anderen Personen, vom Landeshauptmann bis zur Bezirkshauptmannschaft und im Gemeindeamt und auch schriftliche Anfragen. Es wurde ein Plan A, dann ein Plan B und ein Plan C erwogen, die allesamt eines gemein haben, alle bisherigen Bemühungen sollen alle angeblich sehr, sehr langwierig sein und daher wurde immer um einige weitere Wochen und Monate Stillhalten und Geduldigsein ersucht. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass keiner dieser Pläne auch nur annähernd einen sichtbaren Erfolg gebracht hat.

Ganz im Gegenteil. Inzwischen rinnt nun überhaupt kein Wasser mehr im Mühlbach. Wie es nach und nach dazu kam, siehe unser Beobachtungen (laufende Blog-Beiträge und Beiträge in einer Facebook-Gruppe).

Was ist also zu tun?

Mehr Druck, mehr Öffentlichkeit, mehr Einbinden der Bevölkerung… Dazu gibt es internes Material und interne Beprechungen und darauf soll daher nicht näher eingegangen werden.

Es liegt klar auf der Hand, dass gemurkst wird, absichtlich oder unabsichtlich, das sei dahingestellt. Wir haben diese Ungereimtheiten immer nur dezent angedeutet und nicht beim Namen genannt. Ganz gleichgültig, was genau vorgefallen ist, es gibt dafür nur Indizien, aber keine eindeutigen Beweise. Zur Aktenlage hat die Bürgeriniative keinen Zugang und ist auf Vermutungen angewiesen.

Sehr wohl ist es aber die Gemeinde und damit insbesondere der Bürgermeister, der etwas tun kann und schon längst hätte tun sollen. Er hätte dem Landeshauptmann erklären müssen, dass er seine Unterschrift auf ein Papier leistete, das eine falsche Lagebeurteilung enthielt. Er sollte ihn darüber aufklären, dass sich die Behörden auf ein fragwürdigen Gutachten gestützt haben, das jeder durchschnittlich informierte Bürger entkräften kann. Es wäre ein Leichtes. Und wenn es nicht bei einem ersten geesrpäch klappt, so müsste der Bürgermeister dran bleiben, bis er den ansgestrebten Erfolg erreicht hat.

Allen ist bekannt, dass der private, unserer Meinung nach unrechtmäßige Eigentümer der Mühlbachparzelle am Wehr seine Berechtigung zur Kraftwerkserrichtung verwirkt hat und dass es absolut keinen Sinn mehr ergibt, dass er über diese Grundstück verfügen kann. Es ist öffentlich bekannt, dass sich dieser Privatmann, beruflich Beamter der Hermagorer Bezirkshauptmannschaft, beleidigend, verletzend, aggresiv und schikanös verhält und augenscheinlich nichts Besseres zu tun weiß, als den Aasserlauf im Mühlbach beharrlich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sabotioeren.

Mehr noch, gefährdet er damit das Gemeinwohl, denn durch sein schikanöses Verhalten den Behörden gegenüber verhindert er die Pflege des Bachbettes und der Wehranlagen, das Ausbaggern von Schwemmmaterial und Treibholz nach Überschwemmungen und zerstörte mutwillig das in seinem Areal befindliche Wehr, damit nun überhaupt kein Wasser mehr im Mühlbachbett weiterrinnen kann. Wenn ein Hochwasser kommt, könnte man das Wehr zum Mühlbach mehr öffnen und dadurch einen Teil der Flut ins Mühlbachgerinne ableiten.

Dass sich in letzter Zeit gehäuft der Zufluss zum Mühlbach verlegt, hat damit zu tun, dass das Wehr bis auf ein defekte Stelle unten ist. Wäre ein Wasserzulauf wie seit Generationen gegeben, würde immer durchgeschwemmt werden und so käme es nicht ständig zu solchen massiven Verlandungen.

Früher kümmerten sich einige Bürger, die in der Nähe wohnten, aus eigenem Interesse darum, das der Mühlbach frei fließen kann und die Wehranlagen in einem guten Zustand sind. Nun, damit sind wir beim nächsten Punkt.

Immer wieder wird den Bürgern vorgehalten, dass vor einigen Jahrezehnten dieses Bürgerkonsortium zu bestehen aufhörte, das sich zur Pflege des Mühlbaches verpflichtet hatte (quasi etwas wie eine kleine Wassergenossenschaft), um eigene Interessen zu wahren. Diese Gruppe verging, da keine Rechtsnachfolger eintraten. Und dass das jetzt keiner mehr macht…

Und nun das Sagenhafte: Diese Historie aus alten Zeiten wird als fadenscheiniges Argument benutzt, dass nun niemand mehr da sei, der ein Recht am Mühlbach habe bzw. eine Rechtfertigung dafür, dass die Gemeinde nicht für die Instandhaltung des Mühlbachs zu sorgen habe.

Nun war es früher so üblich, dass die Bürger, die damals noch recht dörflich gelebt hatten, mehr zusammenhalfen und einige Agenden der Gemeinde übernahmen. Das kann man auch als Selbsthilfe bezeichnen. Nicht aber kann man daraus Rechte und Pflichten für künftige Generationen ableiten oder zu folgern, dass der Mühlbach nun keinen Nutzen mehr habe.

Denn es scheint, darauf läuft es der Gemeinde heraus. Ohne auch nur einen Funken von Gefühl für Tradition, kulturelle Werte und den Wert eines fließenden Gewässers an und für sich, seltsamerweise auch ohne eine Ader, was Ortsbildgestaltung und touristische Werte anbelangt, wird versucht es darauf hinzudrehen, dass der Bach keinen Nutzen mehr habe und es daher egal sei, wenn er verschwindet.

Auch Frauen, unbegreiflich! Tourismusleute, Gemeinderäte mit der Kompetenz Umwelltschutz, Biologen, Naturschützer, Alipnisten, Fischer, von keiner Seite Unterstützung. Das kann doch nicht sein!

Gleichzeitig beteuern aber einige Politiker und Beamte, wenn man sie anspricht, das welche auch dafür sind, dass der Mühlbach erhalten bleibt, und das sie sich darum bemühen. Das Traurige daran ist, man mekrt keien deut davon, dass etwas geschieht. Warum nichts geschieht? Hinter veschlossenen Türen wird davon geredet, man habe Angst. Angst!!!

Widersprüche aus Angst? Oder Lügen? Hinhalten aus Bequemlichkeit? Oder gar Geldflüsse?

Die Bürger werden auch nicht informiert gehalten, zu Gesprächen eingeladen, mit eingebunden, man kommt nicht zu ihren Treffen bzw. zeigt kein Interesse daran. Öffentlichkeitsarbeit gleich Null. Information anscheinend nur eine Holschuld der Bürger, die wie Bittsteller zur Gemeinde pilgern und sich einen Termine holen müssen. In anderen Orten wird auf Transparenz und Zusammenarbeit Wert gelegt und solche Gemeinden florieren.

Ene klare Antwort darauf: nicht an den Buchstaben kleben, nicht von den Beteuerungen hypnotisieren lassen, sondern fordern, dass der Mühlbach wieder rinnt. Ganz egal, ob Plan A oder B oder C.

Da muss man halt erfinderisch und hartnäckig sein, lieber Herr Bürgermeister! Oder ist Ihnen immer noch die Freundschaft und Gunst des Landeshauptmanns so viel wichtiger als die Anliegen der Bürger, dass Sie sich nichts trauen?

Und dafür sollen die Naturschätze und Werte eines Ortes aufs Spiel gesetzt werden. Und vielleicht soll lieber Hermagor noch einmal abbrennen, weil dem Mühlbach kein Löschwasser entnommen werden kann. Wie fühlen Sie sich damit, Herr Bürgermeister? Können Sie eigentlich noch ruhig schlafen?

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